
Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz
Einmal in der Woche blicken taz-Redakteur*innen auf die politische Lage im In- und Ausland
Neueste Folgen
Haushalt, Stromsteuer und Schulden - was macht die Bundesregierung denn da?
Nach vielen Anläufen hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestags auf einen Haushalt geeinigt - nur damit dann der Koalitionsausschuss doch noch in nächtlicher Sitzung die Senkung der Stromsteuer verkündet. Die war eigentlich für nicht finanzierbar erklärt worden und soll jetzt erstmal nur für ein Jahr gelten. Der Haushalt selbst hat einen Rekordumfang, und auch die Verschuldung steigt auf Höchstsummen. Die Spitzen der Regierungskoalition beglückwünschen sich zur gelungenen Kompromissfindung, …
Was kann die Weltklimakonferenz noch bewegen?
Friedrich Merz feiert lieber seinen Geburtstag beim Italiener als zur UN-Klimakonferenz ins türkische Antalya zu fahren. Das passt zur Klimapolitik seiner Regierung: Statt den Kampf gegen die Erderhitzung voranzutreiben, setzt sich der Bundeskanzler für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus ein und lässt seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Energiewende ausbremsen. Elf Jahre nach der legendären Klimakonferenz in Paris scheint die engagierte Politik gegen die Erderhitzung ihre be…
Wie viel Macht bleibt Trump nach den Midterms?
Die Republikaner haben bei den Midterms eine herbe Niederlage kassiert, sogar in einstigen Hochburgen wie Texas und Kansas haben sie verloren. Wahlentscheidende Themen waren die hohen Lebenshaltungskosten und Korruption. Können die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat den US-Präsidenten einhegen? Ist Trump nun eine "lame duck" oder macht er weiter mit dem autoritären Staatsumbau? Gibt es Risse in der Maga-Bewegung – und wenden sich die Republikaner nach dieser Niederl…
Wütende Jugend: Was ist los in Europa?
Frankreich erlebt eine Protestwelle. Auch in Deutschland sind Proteste geplant. Woher kommt die Wut der jungen Leute? Marode Schulen, Unterrichtsausfall, steigende Preise und fehlende Perspektiven treiben in Frankreich Hunderttausende junge Menschen auf die Straße. Was als Protest von Schüler:innen begann, hat sich zu einer Massenbewegung im ganzen Land ausgeweitet – mit brennenden Autos, geplünderten Geschäften und heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Funke ist auch auf andere eur…
Wer bestimmt Israels politische Zukunft?
Am 27. Oktober wählt Israel ein neues Parlament. Zum ersten Mal seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 entscheiden die Israelis darüber, ob sie weiterhin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner in Teilen rechtsextremen Koalition regiert werden wollen. Als Alternative steht Gadi Eisenkot bereit, ein ehemaliger Generalstabschef der Israelischen Armee, der sich vor allem als Anti-Netanjahu präsentiert, von dem aber kaum jemand wirklich zu sagen wüsste, wofür er sonst steht. Welche …
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas – wie stabil ist die Koalition?
Die Arbeitsministerin und Co-SPD-Chefin Bärbel Bas begründet ihren Rücktritt neben einem Trauerfall in der Familie auch mit heftigen Angriffen des Koalitionspartners CDU gegen sie. Die Union wehrt sich gegen Sexismus und Mobbing Vorwürfe, die SPD-Spitze hat schnell einen Nachfolger gefunden. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweizer, könnte eine Chance für einen Neuanfang der SPD in der Regierung sein. Unklar ist bis zum Parteitag der SPD zum Jahreswechsl, wer Bas al…
Rechtsextremer Landtagspräsident - Was kommt jetzt auf Sachsen-Anhalt zu?
Ein AfD-Politiker an einem Schalthebel der Macht. Eine zerschredderte CDU und die Frage: Wer hat für den Tabubruch gesorgt? In Sachsen-Anhalt hat sich der neue Landtag konstituiert. Die Sitzung vom 6. Oktober könnte in die Geschichtsbücher eingehen: Zum ersten Mal seit 1945 stellt eine rechtsextreme Partei den Landtagspräsidenten. Und ins Amt des Landtagsvizepräsidenten wurde der völkische AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider gewählt. Doch wer hat ihnen zur Merhheit verholfen? Der AfD-Mann To…
Berliner Linke unter Druck: Antisemitismus, Gaza und die Machtfrage
Seit dem klaren Wahlsieg der Linken in Berlin unter ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp am 20. September ist die Partei unter Druck geraten. Zu der von rechten Kreisen ohnehin geschürten Angst vor "staatssozialistischen Enteigungsfantasien" gesellen sich Vorwürfe antisemitischer Vorfälle in der Partei und Fotos, die Kontakte zur Organisierten Kriminalität nahelegen. Konservative Medien, aber auch Politiker*innen aus CDU/CSU, aber auch SPD und Grünen haben die Berliner Grünen und Sozialdemokrat*in…
Wie geht es weiter nach den Wahlen?
In Mecklenburg-Vorpommern kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit einer rot-rot-grünen Koalition weiterregieren, in Berlin könnte die Linke Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin einer rot-grün-roten Koalition werden und in Sachsen-Anhalt droht mit dem Erdrutschrieg von Ulrich Siegmund (AfD) die erste rechtsextreme Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit den drei Landtagswahlen endet das Superwahljahr 2026. Wie groß ist der Einschnitt, den sie markieren? Kann sich Bundeska…
Wie tickt das BSW? Und wie hält die Partei es mit der AfD?
Sahra Wagenknecht bezeichnet die Brandmauer als "Idiotie", in Sachsen-Anhalt wird ihr BSW zum Zünglein an der Waage. Das BSW schien lange auf dem absteigenden Ast: Den Einzug in den Bundestag verpasste es knapp, bei den Landtagswahlen im Südwesten kassierte die Partei desaströse Ergebnisse. Für Aufmerksamkeit sorgte das von Sahra Wagenknecht mitgegründete und auf ihre Person zugeschnittene BSW lediglich mit parteiinternen Machtkämpfen. Bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt, dort hat das BSW mit 5,3 Pro…
Die Rechtsextremen haben gewonnen- und jetzt?
Eine blaue Welle hat Sachsen-Anhalt überrollt. Die Demokraten sind ratlos. Ulrich Siegmund hat beste Aussichten, zum Ministerpräsidenten in Magdeburg gewählt zu werden. Elon Musk hat zum Wahlsieg der AfD gratuliert, das Gleiche haben Politiker aus dem Umfeld von Putin getan. Zum ersten Mal seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland an die Macht kommen. Die AfD wird im neuen Landtag keine Mehrheit haben. Sie braucht Stimmen vom BSW oder aus der CDU‑Fraktion. Ein überparteilich…
Überlebt Schwarz-Rot die Landtagswahlen?
Merz tut viel, um noch unbeliebter zu werden. Die SPD wirkt blass. Aber der Preis des Scheiterns wäre hoch Je weiter die CDU in den Umfragen in den Keller rauscht, desto unduldsamer wird der Kanzler. Auch bei der SPD sieht es kaum besser aus. In beiden Regierungsparteien brodelt es, die Führung ist unbeliebt. Selbst die Personalrochaden von Friedrich Merz – mit Carsten Linnemann, Nina Warken und Thorsten Frei an der Spitze des Kanzleramts, des Gesundheitsministeriums und der Unionsfraktion – hab…
Was, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt?
Die Rechtsextremen setzen auf einen Sieg in Magdeburg am 6. September. Doch die Gegenkräfte werden stärker. Der smarte Ulrich Siegmund könnte der AfD bei der Wahl am 6. September den größten Erfolg bescheren und möglicherweise sogar Ministerpräsident werden. Für viele in Sachsen-Anhalt wäre das eine Schreckensvorstellung. Migranten fühlen sich bedroht, Unternehmen wandern ab und Kulturschaffende fürchten Repressionen. Die Stärke der AfD ist die Schwäche der anderen. CDU-Ministerpräsident Sven Sc…
Eskalation im Ukrainekrieg - Naht das Ende?
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt in seinem fünften Jahr. Der Krieg hat sich verändert - in letzter Zeit beschießen beide Seiten insbesondere die gegenseitige Infrastruktur, Warenlager und zivile Einrichtungen. Offenbar mit dem Ziel, den Gegner wirtschaftlich und moralisch in die Knie zu zwingen. Die Ukraine hat keine militärischen Mittel, um die ballistischen Raketen Russlands abzuwehren. Und für die russische Bevölkerung bedeutet die neue Phase, dass der Krieg inzwischen übera…
Drohnen, Spione, Aufrüstung - wie sicher ist Deutschland?
Auf dem Leipziger Flughafen brauchte es offenbar eine Reihe glücklicher Umstände, damit die dort gefundene Drohne, die mit dem militärischen Sprengstoff Semtex bestückt war, nicht zu einer großen Katastrophe führte. Der Vorfall vom 4. August beschäftigt nicht nur die Ermittlungsbehörden auf der Suche nach den Urhebern. Die Täterschaft "fremder Mächte" könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es aus der Bundesregierung. Und die Politik diskutiert aufgeregt, ob Deutschland womöglich massive Defizi…
Ist China Schuld an an der deutschen Wirtschaftskrise?
In Deutschland gehen derzeit jede Woche rund 4.000 Industriejobs verloren. Und das ist erst der Anfang. Ein Grund dafür ist der China-Schock 2.0, also der wachsende Export chinesischer Waren nach Deutschland. Besonders betroffen sind die Auto- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau. Ist die Deindustrialisierung Deutschlands noch zu verhindern? Ist es sinnvoll, den europäische Markt mit Zöllen abzuschotten? Oder ist das eine von Panik getrieben Maßnahme, die alles nur noch schlimmer macht? Wi…
Was folgt nach dem Attentat auf den CSD?
Am Samstagabend ist am Rande des CSDs im Berliner Tiergarten ein Islamist mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau aus Polen, die mit ihrer erwachsenen Tochter für die Queer-Parade nach Berlin gekommen war, wurde dabei getötet, 31 Menschen zum Teil schwer verletzt, glücklicherweise ist niemand mehr in Lebensgefahr. Der mumaßliche Täter Abdul B. ist 21 Jahre alt und Deutscher, seine Eltern stammen aus dem Libanon, eine zweite Staatsbürgerschaft hat er nicht. Er wollte im ve…
Ist die Kabinettsumbildung ein echter Neustart?
Von einem entspannten Start in die parlamentarische Sommerpause kann bei der CDU keine Rede sein, so viel Trubel wie in den vergangenen Tagen gab es selten in einer Regierungspartei. Am vorigen Wochenende ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union zurückgetreten und Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt diesen Rücktritt für einen großen Personalumbau, und hofft angesichts mieser Umfragewerte auf einen Befreiungsschlag. Bundeskanzleramtsminister Thorsten Frei, ein treuer Gefolgsmann von Merz…
Wer dreimal lügt...
Die Berliner CDU tauscht nach mehreren Skandalen zwei Monate vor der Wahl ihren Spitzenkandidaten aus. Was heißt das für das ohnehin enge Rennen in der Hauptstadt? Der Regierende Bürgermeister Berlins, der Christdemokrat Kai Wegner, hat mehrfach die Unwahrheit darüber gesagt, wie er den Vormittag nach dem Brandschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten im Januar verbracht hat. Aller Lügen zum Trotz hat die Berliner CDU ihn trotzdem erst vor wenigen Wochen zu ihrem Spitzenkandidaten für…
Ist das Reformpaket der Befreiungsschlag der Koalition?
An diesem Donnerstag verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag das Reformpaket, das am 2. Juli von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien im Garten des Kanzleramts vorgestellt wurde. Erklärtes Ziel der 34 Maßnahmen: Deutschland soll wieder auf wirtschaftlichen Wachstumskurs kommen und lang andauernde Blockaden aufgelöst werden. Herausgekommen ist letztlich allerdings ein Paket, das eher an die neoliberale Politik und die Deregulierungsfantasien der 1990er-Jahre erinnert und des…




